neue liberale - Sozial liberale
Freiheit, die wir meinen, ist sozial, fair, tolerant und weltoffen.
„Der Bürger der Zukunft lebt in einer sauberen Umwelt, ist selbstbestimmt und selbstverantwortlich, fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet und bringt sich in die Gesellschaft ein, er wird durch unabhängige Medien glaubwürdig informiert und muss ein Scheitern nicht fürchten.“
08.04.2019 - Berlin, Pariser Platz - Bürgerdialog
Interview mit Dieter Schulz (Dauer: 25:46)
Bürgerdialog (Dauer: 38:38)
die wahlkandidaten
Chris Pyak, Christian Bethke, Dieter Schulz, Burkhard Gutleben
DAS EU-PROGRAMM IM KONTEXT FRIEDENSPOLITIK
Kurzprogramm: Seiten 1 bis 8 / EU-Programm im Kontext Friedens- und Außenpolitik Seite 3
Außenpolitischer Leitantrag: Europa als globale Friedenskraft
Wir wollen Frieden schaffen, erhalten, fördern und wir wollen vor allem, dass alle Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Friedensarbeit ist Überzeugungsarbeit, die in vielen kleinen Schritten durchgeführt, mit einer Vision verbunden werden und in jeder Generation neu zur Geltung kommen muss. Neue Liberale Außenpolitik versteht sich als pragmatischer Idealismus.
Leitantrag: Sozialliberale Europapolitik
Die Idee „Europa“ ist ein liberales und pazifistisches Projekt. Nach der Verwüstung des Kontinents durch Nationalismus und Faschismus wurde diese Idee Schritt für Schritt Wirklichkeit. Wir stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie. Neben institutionellen Reformen sind gemeinsame Projekte mit greifbaren Ergebnissen notwendig, um den oftmals mangelnden Willen zur Kooperation auszubauen.
Transparenz und Teilhabe in Europa
Wir wollen ein transparentes Europa der Bürger. Um ein europäisches Identitätsgefühl und Vertrauen zu schaffen, muss das Parlament demokratisch gewählt und dem Bürger verpflichtet sein. Wir setzen uns für Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten und Parteien ein, für ein verbindliches Lobbyregister und Transparenz in der Entscheidungsfindung der Institutionen.
Mehr Demokratie in Europa
Wir wollen mehr Demokratie durch ein gestärktes Europäisches Parlament. Das Parlament soll ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge bekommen und ein Recht zur Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen der Kommission. Seine Beschlüsse sollen mehr Bindungscharakter bekommen und Bürgerinitiativen obligatorisch im Parlament diskutiert werden.
Freiheit und Sicherheit in Europa
Freiheit und Sicherheit können nur in einem gesamteuropäischen Ansatz gewährleistet werden. Bis dahin ist noch ein langer Weg zu gehen, aber auch unmittelbar kann mehr Koordination, z.B. in der Außenpolitik und Strafverfolgung, maßgeblich zur mehr Sicherheit beitragen – ohne auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte zu gehen!