Momentan ist Familienpolitik im europäischen Parlament gar kein Thema. Dies muss unbedingt geändert werden! Die Europäische Union ist familienfreundlich auszugestalten. Sozialpolitische Akzente sind nun der Schlüssel, um Europa wieder als starken und verlässlichen Partner für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesonderer ihrer Familien, zu erkennen.
Interview mit Helmut Geuking (Dauer: 13:08)
Bürgerdialog (Dauer: 01:05:09 )
Seiten insgesamt 26 / Friedens- und Außenpolitik Seiten 22 bis 26
Verteidigung / Inneres
Im 21. Jahrhundert hat die Welt sich stark gewandelt. Verteidigungsarmeen arbeiten immer vernetzter und stärker zusammen um gemeinsame Aufgaben bewältigen zu können. Darüber hinaus müssen auch die Polizeibehörden effizienter zusammen arbeiten und u.a. Europol mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Eine europäische Vernetzung untereinander mit entsprechenden Datenaustausch ist für die Sicherheit der Bürger unerlässlich.
1. Ausbau Auskunftsrechte innereuropäischer Behörden
Die Behörden der Mitgliedsstaaten müssen vor allem in Hinsicht der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vernetzter zusammenzuarbeiten und auf gemeinsame Datenbanken zugreifen können. Eine europäische Antiterrorgruppe, verteilt auf einzelne Mitgliedsstaaten, ist unerlässlich.
2. Umgang mit Flüchtlingen
Es ist eine Schande, dass auch bei dieser Wahl die Flüchtlinge thematisiert werden müssen, weil immer noch keine nachhaltigen Lösungen vorangetrieben werden. Die Familien-Partei Deutschlands setzt sich für die Einhaltung bestehender Gesetze (Dublin III) ein, aber fordert eine bindende europäische Verteilungsquote um die Grenzstaaten zu entlasten.
Um einheitliche Verfahren gewährleisten zu können, müssen europäische Rechtsrahmen geschaffen werden, nach denen einheitlich entschieden wird, wer als schutzbedürftig zu erklären ist und unter welchen Bedingungen jemand innerhalb der europäischen Union leben kann (Einwanderungsgesetz). Darüber hinaus sind Hilfsleistungen zu definieren, welche auch nationalen Staaten bei Unterbringung und Integration unterstützen sollen.
Die Familien-Partei Deutschlands ist zudem für eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie zu Themen der Landwirtschaft und Wirtschaft ausgeführt wurde, muss man Wirtschaften anderer Länder aktiv aufbauen und nicht mit Billigexporten hemmen, gar zerstören. Perspektivlosigkeit ist die treibende Kraft vieler Geflüchteter und muss durch Schaffung wirtschaftlich nachhaltiger Strukturen beseitigt werden.
Flüchtlinge aus Krisenregionen bedürfen unseren europäischen Schutz, dabei muss Europa ein guter Gastgeber sein und den Menschen helfen und unterstützen so gut es geht. Sie sollen dabei aus unserer Kultur so viel lernen und mitnehmen wie sie können. Mitnehmen, da von vorneherein klar gestellt werden muss, das sie Gäste sind und sobald human vertretbar sie auch wieder zurück in ihr Land müssen um dieses wieder aufzubauen.
Europa und seine Flüchtlingspolitik müssen an unseren christlichen Grundwerten der Nächstenliebe und Toleranz ausgerichtet sein. Das Europäische Parlament steht jedoch auch in der Pflicht auf eine weltweite einheitliche Flüchtlingspolitik hinzuwirken, unter der Schirmherrschaft der UN.
3. Standardisierte Militärprojekte
Militärische Objekte wie Kampfflugzeuge und Panzer müssen standardisiert und von europäischen Rüstungsfirmen produziert werden. Sie sollten ausschließlich der Verteidigung Europas dienen. Hierdurch sollen nicht nur die Kosten erheblich reduziert, sondern auch eine restriktive Haltung bei Waffenexporten durchgesetzt werden können.
Waffenexporte in Krisenregionen sind grundsätzlich zu ächten. Das Europäische Parlament muss dabei die Kontrollhoheit haben und weisungsbefugt sein.
4. Einsetzung einer Europäischen Armee
Eine europäische Armee ist im 21. Jahrhundert unerlässlich um kosteneffizient entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Das Vorhalten größerer nationaler Armeen ist nicht nur kostenintensiv, sondern bei der Umsetzung etwaiger gemeinsamer Missionen, beispielsweise innerhalb der NATO, nicht unkompliziert. Durch eine europäische Armee gäbe es einen Ansprechpartner, der stark gerüstet ist um auch größere militärische Aufgaben alleine übernehmen zu können. Darüber hinaus würde eine europäische Armee den europäischen Leitgedanken des Friedens mehr als verdeutlichen. Das Recht, nationale Armeen zu unterhalten soll jedoch nicht berührt werden. Die Aufgaben nationaler Armeen sind gegenwärtig bei den europäischen Mitgliedsstaaten zu verschieden um sie einfach durch eine europäische Armee zu ersetzen. Zudem soll nicht das Gefühl der nationalen Entmündigung entstehen. Eine europäische Armee soll Synergien nutzen und freisetzen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht und den Abbau nationaler Verteidigungshaushalte forcieren.