Feministische Partei - DIE FRAUEN

Wir haben die Zielmarke von 4000 beglaubigten Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Europawahl geschafft! Ein riesiges Dankeschön an die vielen Menschen, die unseren Endspurt in den letzten Wochen großartig unterstützt haben! Wir freuen uns riesig über diese breite Anerkennung für unsere Arbeit, unsere Programmatik und unserem Ziel, mit unserer Frauenliste auf dem Wahlzettel zum 9. Europaparlament vertreten zu sein!

Margot Müller, Karin Peschau, Nomazulu Thata, Waltraud Pomper, Ana Isabel Caetano, Sigrid Werner, Michaela Binder, Corina Haurova, Adelheid Wohlfart, Susanna Cardelli, Sabine Scherbaum, Gisela Lässig

Vorstellung der Kandidatinnen

Seiten Gesamt: 46 / EU-Programm im Kontext Friedens- und Außenpolitik Seite 23

6 FRIEDEN

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine pazifistische Partei, das heißt, sie ist antimilitaristisch. Sie lehnt militärische Gewalt auch als letztes Mittel zur Konfliktlösung ab. Wer aufrüstet, Waffen herstellt, sie exportiert und an Militäreinsätzen teilnimmt, will keinen Frieden, sondern fördert Kriege und zieht Nutzen daraus. Frauen der Welt und gerade wir Frauen in der Bundesrepublik Deutschland haben aus der Geschichte gelernt und stehen zu unserer besonderen Verantwortung für einen dauerhafte Frieden.

Daher fordern wir die völlige Entmilitarisierung aller Staaten und Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland muss hier den ersten Schritt tun und einseitig auf Militarisierung und Rüstung, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda verzichten. Sämtliche direkten und indirekten Militärausgaben der Bundesrepublik Deutschland sowie die Ausgaben für die Subventionierung der Waffenindustrie und des Waffenexportes sollen eingespart werden und in den Sozial- und Kulturhaushalt fließen.

Derzeit werden in der Welt immer neue Kriege angezettelt. Eine wichtige Ursache ist das Streben weniger Männer nach immer mehr Macht und Reichtum sowie die Verblendung und vermeintliche Hilflosigkeit vieler Frauen und Männer.

Eine weitere Ursache für Kriege ist die Tatsache, dass die betroffenen Länder Waffenarsenalen gleichen und dass in vielen Ländern ganze Industrien davon leben, Waffen zu produzieren und zu verkaufen. Weil es Armeen gibt, werden Kriege gemacht. Sie werden durch die Rüstungsindustrie verursacht, gefördert und verlängert. Die bundesdeutsche Rüstungsindustrie versorgt nicht nur die Bundeswehr mit Waffen, sondern sie ist vor allem darauf ausgelegt, Waffen zu exportieren. Die Rüstungsindustrie braucht internationale Krisenherde und Kriege, damit sie Waffen verkaufen kann, die im Einsatz gegen Menschen "verbraucht" werden.

Die Behauptung "friedliebender Mächte", Kriege mit Hilfe von Waffengewalt beenden zu wollen, heißt nichts anderes, als Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Wer Militäreinsätze - aus welchen Gründen immer - gutheißt, bringt damit zum Ausdruck, dass Armeen für alle Fälle bereitgehalten und ausgerüstet werden müssen, weshalb auf die Produktion von Waffen nicht verzichtet werden kann.

Zwar wurde der 2. Weltkrieg durch die Armeen der Alliierten mit Waffengewalt beendet, doch sind wir der Überzeugung, dass es denselben Mächten möglich gewesen wäre, die Erstarkung des Nationalsozialismus schon im Vorfeld des 2. Weltkrieges durch Wirtschaftsboykotte, internationale Ächtung und durch massive Unterstützung des Widerstands in Deutschland zu verhindern.

Um die Notwendigkeit internationaler Militäreinsätze zu begründen, wird neuerdings gerade das Leid von Frauen aufgeführt. Dieses Argument ist heuchlerisch, wenn es von Politikern verwendet wird, die nicht mit gleicher Vehemenz gegen die ebenso häufige Vergewaltigung von Frauen und Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland einschreiten.

Nicht der Wunsch, Frieden zu stiften oder Menschenleben zu retten, motiviert Staaten dazu, Kriege zu führen, sondern ausschließlich eigene, meist wirtschaftliche Interessen. Als Pazifistinnen und Gegnerinnen jeglichen Militärs lehnen wir eine solche Politik grundsätzlich ab. Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für eine Demokratisierung der UNO und für deren Ausbau zum Weltparlament ein. Aufgabe dieses Weltparlamentes soll es sein, gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit zivilen Mitteln vorzugehen.

In diesem Weltparlament müssen alle Staaten und Völker vertreten sein, und zwar durch Frauen und Männer gemäß ihrem Anteil an der Weltbevölkerung. Alle diese Personen müssen den Kriegsdienst total verweigert haben. Kriege und innerstaatliche Gewalt, Waffenexporte, staatlich sanktionierte Repression und Gewalt gegen Frauen, wie zum Beispiel Genitalverstümmelung, Schleierzwang, Witwenverbrennung und Vergewaltigung, müssen durch internationale Ächtung und Boykotte geahndet werden. Der Widerstand von Frauen innerhalb solcher Länder muss unterstützt werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN solidarisiert sich mit den Frauen, die ihre Söhne und Männer davon abhalten, an Kriegen teilzunehmen und die sie aus den Kasernen und Kriegsgebieten wieder herausholen. Frauen und Männer, die den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren, müssen in allen Mitgliedsstaaten einer reformierten UNO Aufnahme und Unterstützung finden.

Die Produktion von Waffen wird durch internationale Konventionen verboten, Programme zur Rüstungskonversion werden entwickelt und weltweit unterstützt. Deutschland muss als Verursacher des zweiten Weltkrieges und als einer der größten Waffenexporteure im eigenen Lande beispielhaft und effektiv für Abrüstung und Rüstungskonversion sorgen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für den Erhalt des Lebens und der Natur ein und ist daher konsequente Friedenspartei.