MEDIENSPIEGEL - DEUTSCHLAND-WAHLEN
MOSKAU, 12.09.1990 - VERTRAG ZUR WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
"NICHT AN IHREN WORTEN, AN IHREN TATEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN."
Rüstungsgüter an Jemen-Allianz - Berlin genehmigt Exporte für 1 Mrd. EUR
"Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.
Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. […]
Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen" für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. ..."
Vier von fünf Deutschen gegen Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien
„Vier von fünf Deutschen lehnen Waffenlieferungen an alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ohne Einschränkung ab. In einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Organisation Greenpeace äußerten 81 Prozent der Befragten diese Ansicht. 76 Prozent wünschen sich demnach außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Befragt wurden Mitte Mai 1028 Bürger. Abgelehnt werden solche Exporte demnach mit deutlicher Mehrheit auch von den Anhängern der Koalitionsparteien. So sprachen sich laut Greenpeace 74 Prozent der Unionsanhänger dafür aus, keine Waffen an Länder der Jemen-Kriegskoalition zu liefern, von den SPD-Anhängern waren es sogar 89 Prozent. …“
17.05.2019 Bundestag - RÜSTUNGSEXPORTE AN ÄGYPTEN UND SAUDI ARABIEN
Waffenexporte: Vereinigte Arabische Emirate sollen weiter Waffen bekommen
Das am Jemen-Krieg beteiligte Land wird auch künftig von deutschen Rüstungsfirmen beliefert. Für die Bundesregierung gilt der Exportstopp für Saudi-Arabien hier nicht. (Klarer Bruch von nationalen und internationalen Rechtsnormen: siehe Rüstungsexporte auf Stop the WAR in Yemen bzw. Die Kriegskoalition Saudi Arabiens)
20.05.2019 – Stop the WAR in Yemen
17.05.2019 Deutscher Bundestag - Analyse der Debatte über Rüstungsexporte an Ägypten und Saudi Arabien
(Die Dokumentation enthält Originalaufnahmen aus dem Jemen und ist daher mit Altersbeschränkungen versehen, YouTube-Anmeldung erforderlich)
In der Nacht vom 16. zum 17. Mai hat Saudi Arabien und seine Kriegskoalition wiederholt Sanaa bombardiert, wo zahlreiche unschuldige zivile Opfer inkl. Kinder zu beklagen sind. Ein Zeugnis davon, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Mitglieder des deutschen Bundestages dem Thema Rüstungsexporte an beteiligte Kriegsländer im Jemenkrieg gegenüber stehen, wie sie mit wiederlegten Aussagen bewusst Wähler und Bevölkerung
belügen, täuschen und manipulieren und in vollem Wissen, zu Mittätern an saudischen Kriegsverbrechen im Jemen geworden sind.
Rezo - Die Zerstörung der CDU
18.05.2019 - YouTube
Die „Europawahl“ – richtigerweise jedoch die Wahl zum Parlament der Europäischen Union (Anm. Red.), steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht. Rezo
Die Irrungen und Wirrungen von Bündnis90/Die Grünen in der Außenpolitik
10.05.2019 – Deutscher Bundestag - Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union
Manuel Sarrazin B90/Grüne stellt den Georgienkrieg 2008 in seiner Rede als „russische Okkupation in Georgien“ dar, und offenbart somit erneut die Untauglichkeit der Partei Bündnis90/Die Grünen für eventuell zukünftige deutsche Außenpolitik.
12.11.2008 - Worls Socialist Web Site
"... Die OSZE kommt zum Schluss, dass der Konflikt am 7. August begann, als georgische Truppen, die von den
USA ausgebildete waren, in Zinvali das Feuer auf russische Soldaten einer Friedenstruppe und auf Zivilisten eröffneten. Zinvali ist die Hauptstadt der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien. ..."
Gedanken zum 08./09. Mai 1945 vs. 2019
08.05.2019 - Königs Wusterhausen
Der Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen Mathias Tretschog, nimmt seine Zuschauer in eine Zeitreise mit, die mit der 1. Radiosendung 1920 beginnt, über die Kriegspropaganda 1939 - Beginn des 12. Weltkrieges vs. Kriegspropaganda der ARD-Tagesschau vom 04.04.2019 bis hin zum Jemenkrieg im April 2019, reicht.
angela merkel und der ewige krieg
30.01.2019 - NachDenkSeiten - von Jens Berger
Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik.
Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist?
Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde?
Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?
Das Tagesschau-FronttheaterKriegsministerin von der Leyen wirbt für's Sterben
19.01.2019 - Rubikon - von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
"... Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen?
Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen. [...]
Betrachten wir also das Thema Afghanistankrieg von einer ungewöhnlichen Seite: aus dem Blickwinkel von Bundeswehrsoldaten, die nach ihrem Auslandseinsatz als seelisch zerstörte Menschen zurückkommen. [...]
Vor knapp 20 Jahren schickte die damals von SPD und Grünen geführte Bundesregierung zum ersten Mal Bundeswehrsoldaten in einen Krieg, in ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Unternehmen. NATO und Bundeswehr mutierten zur Mörderbande: „Am 24. März 1999 begannen die fast drei Monate dauernden, illegalen NATO-Bombardierungen auf Jugoslawien. Tausende Zivilisten kamen ums Leben, zehntausende Wohnhäuser und viele historische Bauwerke wurden zerstört. Auch Uranmunition [3] und Streubomben [4] kamen zum Einsatz“ (5). ..."
rüstungsexportbericht 2018 - Kirchen werfen Bundesregierung Bruch des Völkerrechts vor
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf schärfere Waffen-Exportregeln geeinigt.
Die evangelische und katholische Kirche haben sich die neue Rüstungspolitik angeschaut. Sie kritisieren vor allem den Einsatz deutscher Waffen im Jemen.. [...] Auch andere Koalitionsvereinbarungen wurden bisher nicht umgesetzt. "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt", heißt es in dem Vertrag zum Beispiel.
Tatsächlich liegt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittländer seit 2012 konstant über 54 Prozent. ..."
Marieluise Beck & Rebecca Harms (Grüne) bei der Heinrich-Böll-Stiftung
28.11.2018 - Maidan: Die Ukraine und Europa fünf Jahre danach
"Der Maidan hat vor fünf Jahren große Teile der ukrainischen Gesellschaft in Aufbruchsstimmung und Hoffnung versetzt.
Auf den ersten Blick scheint davon heute wenig zu verbleiben. Das Land ist fragil, ein Teil des Donbass ist von pro-russischen Separatisten okkupiert, die annektierte Krim wird immer intensiver mit Russland verwoben. Erhoffte politische Reformen sind nur partiell umgesetzt, die oligarchischen Machtstrukturen kaum gebrochen. ..."
Ein Kommentar von Stop the WAR in Yemen →
Panel 1: Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne) über den Vorfall im Asowschen Meer, Maidan, Krim, Ukraine, Russland und Jugoslawien
Panel 2: Rebecca Harms (MdEUP) über die Ukraine heute, North-Stream II, Scharfschützen des Maidan, Rechtsextremismus und Mittagessen in Berlin mit Oleh Tjahnybok (Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“)
Drohnen für die Bundeswehr - Täuscht Ursula von der Leyen die Öffentlichkeit?
"Im Juni 2018 hat der Bundestag die Anschaffung von neuen Drohnen nach jahrelangem Streit beschlossen.
Offiziell sind sie unbewaffnet, doch Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zeigen, die Bewaffnung ist konkreter als bislang bekannt. Im Vertrag für die Anschaffung der israelischen Drohne HERON TP werden detaillierte Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt. So wird unter anderem die Anpassung der Munition nach deutschen Anforderungen beschrieben.
Auch der Einbau und Test der Munition ist ausdrücklich festgehalten. Dafür sind 51 Millionen US-Dollar veranschlagt. Dabei ist die Bewaffnung der Drohne noch gar nicht beschlossen. ..."
51 Mio. US-Dollar für für den Test und Einbau von Munition in Kampfdrohnen vs. Koalitionsvertrag
XII. Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt
7. MODERNE BUNDESWEHR
"Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen."
KEIN ENDE DES US-DROHNENKRIEGS VIA RAMSTEIN IN SICHT
Der Drohnenkrieg der USA verletzt oft internationales Recht – wie etwa strenge Regeln zur Anwendung von Gewalt und zur Selbstverteidigung, Prinzipien und Gesetze der Kriegsführung sowie fundamentale Menschenrechte (das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) – indem Personen angegriffen werden, deren Status vorher nicht hinreichend geprüft wurde. Das Resultat sind gravierende Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts.
Deutsche Kriegsschiffe - Sind sie am Jemen-Krieg beteiligt?
Von Rügen aus wurden über ein Dutzend bewaffnete Patrouillenboote Richtung Saudi-Arabien verschickt. Es gibt Anzeichen, dass diese deutschen Kriegsschiffe zumindest indirekt an der Seeblockade gegen den Jemen beteiligt sind. (Von: Ahmet Senyurt)
Militärschlag in Syrien laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig
Merkel schließt Bundeswehreinsatz in Syrien nicht aus
"... Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Ziel der Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. Es gehe aber nicht, wegzusehen, wenn etwa Chemiewaffen eingesetzt würden. „Von vornherein einfach ,nein’ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein. ..."
Militärschlag in Syrien laut Bundestags-Gutachten völkerrechtswidrig
"... Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. [...]
Der Militärschlag war ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgt, dem auch das mit der Assad-Regierung verbündete Russland angehört. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei großen Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt. Von den beteiligten Ländern hat nur Großbritannien den Einsatz völkerrechtlich begründet. ..."
Welche Ziele die Westmächte bombardierten, und welche Waffensysteme sie einsetzten
"Bei den Luftangriffen gegen Syrien setzten die USA, Frankreich und Großbritannien hochprofessionelle Kriegswaffen ein.
Berlin/Damaskus: Die Angriffe des Westens auf syrische Einrichtungen am Samstag erfolgten mit Marschflugkörpern. Nach US-Angaben sollen es 107 gewesen sein: Das sind knapp doppelt so viele wie beim US-Angriff auf einen syrischen Fliegerhorst im vergangenen Jahr, als 57 Tomahawks eingesetzt wurden. Die Marschflugkörper wurden von Flugzeugen und Schiffen abgefeuert. ..."
Des Westen als treuer Al-Qaida-Verbündeter im jemen
Krieg im Jemen Die vom Westen unterstützte Saudi-Koalition hat engste Verbindungen zur Al-Qaida im Jemen. Vertraute des Exil-Präsidenten Hadi sind hochrangige AQAP-Funktionäre. [...]
Im gemeinsamen Kampf gegen die Houthi-Rebellen wurden Allianzen geschlossen, die nicht nur die „War on Terror“-Logik zum Einsturz bringen, sondern auch die Restglaubwürdigkeit des US-geführten Westens hierin: Die Houthis werden neben den Truppen des pro-westlichen Exilpräsidenten Hadi ebenso erbittert auch von den radikalen Dschihadisten im Jemen bekämpft. Hierdurch entstand die absurde Situation, dass die westlichen Alliierten der Saudi-Koalition Seite an Seite mit IS- und Al-Qaida-Terroristen gegen die Houthis kämpft, wie die Dokumentarfilmerin Safa Al Ahmad als eine der letzten Journalisten vor Ort eindrücklich dokumentiert hat.
„In vielen Fällen haben sich die Saudis im Kampf gegen die Houthis mit Al-Qaida verbündet, was unsere Anti-Terror-Operationen untergräbt.“, erkannte auch Ro Khanna, Abgeordneter aus Kalifornien für die Demokraten.
Auch unterstützt die Führung der pro-Hadi-Milizen, Al-Qaida-Kämpfer im Jemen direkt mit Geldern und Waffenlieferungen. Die Associated Press deckte auf, dass diese operativen Beziehungen von den höchsten Ebenen der Hadi-Regierung aus dirigiert werden. Selbst der AQAP-Führer höchstpersönlich erklärte, dass Al-Qaida im Jemen an der Seite der US-gestützten Koalition kämpfe.
Darüber hinaus finanzieren und unterstützen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – die engsten Verbündeten des Westens am Persischen Golf – „ultrakonservative islamistische Milizen“, die Seite an Seite mit Al-Qaida kämpfen. Die Associated Press bezeichnet Al-Qaida daher vollkommen zutreffend als „de-facto-Alliierten” der Hadi-Regierung und der Saudi-Koalition – was Al-Qaida im Jemen damit zum „de-facto-Alliierten“ des Westens macht. ..."
CSU und FDP im Bundestag - ABRÜSTUNGSPOLITIK
#NatoOsterweiterung #Russland #Deutschland
02.03.2018 - Deutscher Bundestag eingeSCHENKt-TV
Auf der Bundestagsdebatte am 02.03.2018 zur Abrüstungspolitik musste man feststellen, dass einige Politiker aus der CSU und FDP einen gewissen Gedächtnisschwund vorweisen, wenn es um damalige Versprechen gegenüber Russland geht, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde. NATO und Gladio spricht sich übrigens "NATIO", wie Herr Genscher hier aufzeigt.
Deutscher bundestag - fragestunde zum jemenkrieg
23.03.2018 - Deutscher Bundestag
Stefan Liebich: Bundesregierung soll Kriegsparteien im Jemen benennen
Stefan Liebich (MdB / Die LINKE) fragt den Außenminister Heiko Mass (SPD) im Kontext des im Koalitionsvertrages beschlossenen Rüstungsexportverbot an Länder die am Krieg von Saudi Arabien gegen den Jemen beteiligt sind, um welche Länder es sich laut Meinung der Bundesregierung konkret handelt. Mit Stand vom 19.12.2018 wurde durch die Bundesregierung - trotz mehrmaligen Nachfragen durch Journalisten bei Bundespressekonferenzen, keine klare Antwort erteilt.
Debatte über Rüstungsexporte – Das Kabinett des Grauens!
28.02.2018 - Deutscher Bundestag - Aktuelle Stunde
Deutschland ist Exportweltmeister. Autos, Maschinen und Medikamente werden in alle Welt verkauft. Aber Deutschland ist auch eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition. Deutsche Waffenhersteller verkaufen ihre tödliche Ware in Krisengebiete auf der ganzen Welt. Wir wollen das Geschäft mit dem Tod stoppen.
Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch allein durch Waffen des
führenden deutschen Pistolen- und Gewehrherstellers Heckler & Koch. Das ist eine Schätzung des Rüstungsinformationsbüros Freiburg. Zehn Millionen Exemplare des G3-Sturmgewehrs von Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf.
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien -
Union und SPD weichen Nein zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht». Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: «Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.» Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.
"Union und SPD wollen einem Zeitungsbericht zufolge die bei den Sondierungen ausgehandelte Position zu Rüstungsexporten wieder abschwächen. Die Vereinbarung, Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu stoppen, werde zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) am Dienstag.
Für bestehende Aufträge solle es jedoch „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben. ..."
Bomben für die Welt - Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
17.01.2018 - ARD-Doku
Bomben für die Welt - Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Philipp Grüll und Karl Hoffmann zeigen in ihrer Dokumentation die Zusammenhänge zwischen Bomben, Renditen und Flüchtlingsströmen: Wie steht es mit der Rolle Deutschlands als moralische Instanz in der Welt?
Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt – auf dem Papier. Denn gleichzeitig fallen Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen, wo sich die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit abspielt. Gleichzeitig verkaufen deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Sie haben eine Meisterschaft darin entwickelt, deutsche Genehmigungsprozesse zu umgehen.
► Rheinmetall - Standorte weltweit
Markt- und Kundennähe sind für uns wichtige Erfolgsfaktoren. Dauerhafte Beziehungen zu unseren Kunden sind seit über einem Jahrhundert die Grundlage unseres Geschäfts in den Segmenten Automotive und Defence. Unsere Aktivitäten in den Geschäftsfeldern umweltfreundliche Mobilität und bedrohungsgerechte Sicherheit sind konsequent auf die drei größten Wirtschaftsräume Europa, Amerika und Asien ausgerichtet. Im Berichtsjahr tätigten wir Umsätze mit Kunden in 146 Staaten. In Deutschland sind wir an 39 Standorten vertreten, in Europa (ohne Deutschland) an weiteren 39, auf dem amerikanischen Kontinent an 13, in Asien an 17, in Afrika an sechs Standorten und in Australien an drei.
Rüstungsexporte 2017 an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind (1,3 Mrd. €)
- Ägypten 708 Mio. €
- Saudi Arabien 254 €
- Vereinigte Arabische Emirate 214 €
- Export von Fabriken für Waffen und Munition (39) z. B. nach Sardinien und Südafrika.
Rüstungsgüter von Rheinmetall
- Groß- und Mittelkaliberwaffen (Panzer etc.) und Munition
- Schutzsysteme
- Antriebssysteme und Treibladungspulver
- Electronic Solutions
- Flugabwehrsysteme
- Soldatensysteme
- Führungs- und Aufklärungssysteme
- Feuerleitsysteme
- Sensoren
- Simulation für Heer, Luftwaffe, Marine und zivile Anwendungen
- Vehicle Systems
- Logistische Radfahrzeuge
- Taktische Radfahrzeuge
- Gepanzerte Kettenfahrzeuge
- ABC-Schutzsysteme
- Turmsysteme
Akte D - Das Comeback der Rüstungsindustrie
Die Dokumentation zeichnet den Aufstieg der deutschen Rüstungsindustrie nach dem Krieg nach und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle bis heute immer wieder scheitert. Ein brisantes Kapitel der Nachkriegsgeschichte – mit aktuellen Auswirkungen.
Deutsche Waffen tauchen immer wieder in Krisengebieten
der Welt auf. IS-Kämpfer posieren mit deutschen Panzerabwehrraketen, Bürgerkriege in Afrika werden mit Sturmgewehren aus Deutschland geführt. Ein Regime wie Katar, das aktiv an regionalen Konflikten teilnimmt, darf 200 Leopard-Panzer kaufen, ohne dass die aktuelle Bundesregierung den Deal verhindert. Wie kann das sein? Hatte der Zweite Weltkrieg nicht klar gemacht: Deutsche Waffen dürfen nie wieder Unheil in der Welt anrichten? Wer verhalf der deutschen Rüstungsindustrie zu ihrem erstaunlichen Comeback, das Deutschland heute zu einem der größten Waffenexporteure der Welt macht?
Schon der Wiederbeginn nach dem Zweiten Weltkrieg war problematisch: Die Alliierten setzten auf deutsche Rüstungstechnik, um sich auch mit ihrer Hilfe für den nächsten Krieg zu rüsten – dabei setzten sie sich über die eigenen Regeln hinweg. Führende NS-Rüstungsfunktionäre konnten so in der Bundesrepublik in einer Zeit Karriere machen, als das Land offiziell noch keine Waffen herstellen durfte. Der Film beleuchtet dieses Netzwerk und erzählt zudem die verblüffende Geschichte einer Firma aus Berlin, die schon in den 1950er Jahren begann, Waffenfabriken in aller Welt zu bauen, und so zum „tödlichsten“ Unternehmer der Nachkriegszeit werden sollte.
Auch SPD-Politiker, die auf eine Politik der Entspannung setzten, stoppten die Waffengeschäfte nicht. Unter den Kanzlern Brandt und Schmidt wurde die Bundesrepublik zu einem internationalen Player im Waffengeschäft. Selbst Militärdiktaturen wurden dabei mit Genehmigung der jeweiligen Regierung hochgerüstet. Häufig ging es darum, Bündnispartner zu stärken, oft waren jedoch die Profitinteressen der Rüstungskonzerne entscheidend – und oft genug war Schmiergeld im Spiel. Waffenexporte großen Umfangs in Krisengebiete waren aber kein Privileg des Westens. Die Dokumentation von Dirk Laabs belegt anhand von bislang unveröffentlichten Dokumenten, wie tief auch die Führung der DDR im internationalen Waffenhandel verstrickt war.
Die Dokumentation zeichnet den Aufstieg der deutschen Rüstungsindustrie nach dem Krieg nach und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle bis heute immer wieder scheitert.
Ein brisantes Kapitel der Nachkriegsgeschichte – mit aktuellen Auswirklungen.
„Akte D“ ist eine investigative Dokumentationsreihe, die die Zuschauer auf Spurensuche in die Vergangenheit mitnimmt, verdrängte Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte neu beleuchtet und mit Mythen und Legenden aufräumt. Die erste Staffel dieses Formats wurde 2015 mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.