deutschland - wahlen 2019
"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts"
Willi Brandt - 4. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1969 - 1974 SPD)
Die Internetpräsenz Deutschland-Wahlen-2019 ist ein Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen Friedensinitiativen - hauptsächlich aus Berlin-Brandenburg, mit dem Ziel, Wähler und mögliche Nichtwähler, unter dem Gesichtspunkt
Friedenspolitik der zu den Kommunalwahlen bzw. EU-Wahlen zugelassenen Parteien zu informieren.
Den potenziellen Wählerinnen und Wählern soll anhand der jeweiligen Parteiprogramme im Kontext des 2+4-Vertrages – gezeichnet am 12.09.1990 „Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“ und der Regierungserklärung von Dr. Angela Merkel vom 21.11.2018, Hilfen zur friedenspolitischen Wahlentscheidung an die Hand gegeben werden.
Quelle:15.12.2018 - 1000 Lichter für den Frieden, Mahnwache für Frieden Potsdam
21.11.2018 - Dr. Angela Merkel, aus ihrer Regierungserklärung (CDU/CSU und SPD)
Deutscher Bundestag - Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005
Die Bundeskanzlerin beschreibt in ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Parlament die derzeitige Situation in der Welt wie folgt: „222 ausgetragene Konflikte, wovon 1 Mrd. Kinder betroffen sind, wo 69 Mio. Menschen auf der Flucht weltweit sind, davon 52 % Kinder.“
13.10.1990 - Gesetz über abschließende Regelung Deutschland & 2+4-Vertrag
12.09.1990, Moskau - 2+4-Vertrag
Artikel 2
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar*. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
13.10.1990 - Bonn, Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317
- Der Bundespräsident Weizäcker
- Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
- Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher
Hintergrundbild: Mahnwachen für den Frieden Potsdam, 15.12.2018 1000 Lichter für den Frieden
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